“Abmahnungen werden immer mehr zum modernen Zensurinstrument, um gegen Kritiker im Internet vorzugehen.Dabei ist es oft völlig unerheblich, ob der Grund der Abmahnung berechtigt ist. Gerade Privatpersonen und Blogger sind durch die anwaltlichen Schreiben und die genannten hohen Streitwerte so eingeschüchtert, dass sie aus Angst vor weiteren Zahlungen meist sofort klein beigegeben.
Der Abmahnende hat sein […]

Von Wolf-Dieter Roth
“Das sagen nicht Online-Süchtige, das sagen die Juristen. Weil das WWW weltweit einsehbar ist. Auch wenn sich außer dem gekränkten Nachbarn eigentlich gar keiner für das eigene Blog interessiert.
Wer morgen Nacht an den Münchner Hauptbahnhof mit leuchtgelber Sprühfarbe “Hans Müller ist doof und war in der FDJ” schreibt, der muss sich dabei schon […]

Verbraucherzentrale empfiehlt Gegenwehr
Verbraucher in Baden-Württemberg erhalten derzeit massenhaft Mahnungen von einer Münchener Anwältin. Diese fordert, innerhalb von zehn Tagen die Rechnung eines Internetanbieters zu begleichen, die aus einem nicht bezahlten Dienstleistungsvertrag im Internet resultiere. Zusätzlicher Druck wird in dem Schreiben durch einen Hinweis auf einen möglichen Eintrag bei der Schufa ausgeübt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg […]

“Peter Mühlbauer
Mögliche Konsequenzen aus der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Das, was das Bundesverfassungsgericht gestern vorläufig verbot – nämlich die Weitergabe von Vorratsdatenspeicherungsdaten zur Verfolgung von Bagatelldelikten - könnte potentiell Auswirkungen auf das Geschäft mit Filesharing-Abmahnungen haben.” mehr

von Alfred KrügerStudiVZ mahnt reihenweise Webseitenbetreiber ab, deren Seiten das Kürzel “VZ” im Namen tragen. Der Grund: Verstoß gegen Wettbewerbs- und Markenrecht. Kosten: mehr als 2000 Euro pro Abmahnung. Experten bezweifeln, ob die Abmahnungen begründet sind. mehr

Von Torsten Kleinz
Mit einer ungeschickten Internetkampagne versuchte die Hamburger FDP vor den Bürgerschaftswahlen zu punkten. Statt Interesse erntet sie Spott - und eine Abmahnung vom Anwalt
Der Hamburger IT-Unternehmer Hanno Zulla staunte nicht schlecht, als er eine Nachricht  von einem Unbekannten bekam: “Hallo! Kennst du schon den FDP-Wahlwerbespot für die Bürgerschaftswahlen in HH? Wäre der nicht […]

” Marion und Folkert Knieper sind mittlerweile im Netz und auch darüber hinaus bekannt: Mit teuren Abmahnungen fordern sie unaufhörlich von Website-Betreibern und Bloggern Lizenznachzahlungen, wenn diese unberechtigt Fotos aus Marions Internet-Kochbuch übernehmen (c’t berichtete ein lesenswerter Artikel, jmw). In vielen Fällen sind diese Forderungen durchaus strittig und sorgen für Unmut in der Netzgemeinde. Von […]

“Online-Händlern und Nutzern des Auktionsportals eBay http://www.ebay.com droht eine neue Abmahnwelle. Grund ist ein Urteil des OLG Frankfurt, das besagt, dass es wettbewerbswidrig ist, Waren bei eBay anzubieten und dabei die Widerrufsbelehrung nicht in den Quelltext des eBay-Angebots einzubinden. Viele Anbieter sind mittlerweile nämlich dazu übergegangen, diese in Form einer Grafikdatei von einem externen Server […]

“Weil Strafermittler Ziffern in einer DSL-Nutzerkennung vertauscht hatten, hat die Musikindustrie einen unbescholtenen Websurfer ins Visier genommen. Erst das Landgericht Stuttgart bremste die Abmahn-Maschinerie des Hamburger Musikindustrie-Rechtsanwalts Clemens Rasch aus. Das rechtskräftige Urteil vom 18. Juli 2007 (AZ. 17 O 243/07) wurde erst jetzt im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Magazins stern tv bekannt.” mehr

Die Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Wissensplattform akademie.de über die Rechtsabteilung der GEZ abgemahnt: akademie.de soll sich dazu verpflichten, “nicht existente” bzw. “falsche” Begriffe wie “GEZ-Gebühren”, “PC-Gebühr”, “Gebührenfahnder”, “GEZ-Anmeldung” oder “GEZ-Abmeldung” nie wieder zu verwenden. Das Verbot wird damit begründet, die Nutzung der Begriffe diene nur dazu, “ein negatives Image der GEZ hervorzurufen”. […]

” Rechtsexperten gehen davon aus, dass die mit der Neuordnung des Medienrechts im Telemediengesetz (TMG) bekräftigten Informationspflichten von unseriösen Anwälten ausgenutzt werden könnten. “Alle Betreiber gewerblicher Webseiten müssen künftig ihre Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung personenbezogener Daten sowie über deren Verarbeitung” in allgemein verständlicher Form “zu Beginn des Nutzungsvorgangs unterrichten”, schreibt der […]