“Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.
Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft, die sich in einem rohstoffarmen Umfeld behaupten muss, von herausragender Bedeutung. Produktpiraterie nimmt ständig zu, richtet beträchtliche wirtschaftliche Schäden an […]

“Peter Mühlbauer
Mögliche Konsequenzen aus der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Das, was das Bundesverfassungsgericht gestern vorläufig verbot – nämlich die Weitergabe von Vorratsdatenspeicherungsdaten zur Verfolgung von Bagatelldelikten - könnte potentiell Auswirkungen auf das Geschäft mit Filesharing-Abmahnungen haben.” mehr

” Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau stellt ein Verstecken des Preises für die Inanspruchnahme eines Online-Angebots einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht dar. Dies entschied das Gericht im Rahmen eines jetzt veröffentlichten Urteils vom 7. Dezember 2007 (Az. 9 O 870/07).” mehr

” Die Schriftstellerin Juli Zeh hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Bundesverfassungsgericht angerufen. Für die politisch ambitionierte Autorin, die sich mit Romanen wie “Adler und Engel”, “Spieltrieb” oder zuletzt “Schilf” einen Namen gemacht hat, ist es laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit schlicht eine “entwürdigende Vorstellung”, […]

Reinhard Jellen
“Wie die Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen den Bundestag ohne Debatte passiert
Wie bringt man eine brisante Gesetzesänderung durch, von der man befürchten muss, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition und in den Medien eingehend kritisiert wird? Ganz einfach: Man verknüpft sie mit einer anderen umstrittenen parlamentarischen Entscheidung, faxt beide Gesetzesvorhaben […]

” Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den umstrittenen Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2008 mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem bis 2011 die elektronische Lohnsteuerkarte eingeführt werden soll. Gekoppelt ist der Abschied von der traditionellen Papiervariante mit der Einrichtung einer zentralen Datenbank für alle Lohnsteuerdaten […]

Berlin, 31. Oktober 2007
Heute wurde das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheber­rechts in der Informations­gesellschaft im Bundes­gesetz­blatt verkündet. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheber­rechts­novelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Mit dem Zweiten Korb wird das Urheber­recht – aufbauend auf die erste Novelle aus […]

” Der umkämpfte Vorstoß des Bundesfamilienministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes ist nun auch innerhalb der großen Koalition umstritten. Zudem stößt der Gesetzesentwurf selbst bei Jugendschutzvereinigungen auf Protest. Neuer Stein des Anstoßes ist eine Klausel, wonach Kinder und Heranwachsende im Auftrag von Ordnungsämtern Testkäufe etwa von brutalen Computerspielen oder Gewaltvideos, aber auch Schnaps und Zigaretten durchführen […]